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Gesetz für gute Nachrichten verfassungswidrig

Screenshot Allgemeine Deutsche Zeitung  Rumänien Das Verfassungsgericht hat am Mittwoch (9.7.'08) ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das den Gehalt von guten und schlechten Nachrichten in Rundfunk und Fernsehen regelt.
Die Demokratisch-Liberale Partei (PDL) hatte gegen das Gesetz geklagt. Alle Journalistenverbände des Landes hatten dagegen protestiert. Vor zwei Wochen hatte der Senat beschlossen, dass Nachrichtenprogramme in gleichem Maße positive wie negative Nachrichten enthalten müssen. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer gegen dieses Gesetz gestimmt, doch war der Beschluss im Senat in diesem Fall entscheidend. Folglich konnte nur noch das Verfassungsgericht das Inkrafttreten verhindern.


Allgemeine Deutsche Zeitung / Rumänien / 11.7.2008 / www.adz.ro

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